Die Diskussion um Zugangsbeschränkungen zu bestimmten Studienrichtungen österreichischer Universitäten spitzt sich wieder zu. Neuer Höhepunkt ist das von der SPÖ in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, wonach der "Notfallparagraph" für das Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der WU Wien nicht anwendbar sei. Interessanterweise wurde dieses Gutachten

Eine nicht geschriebene Aussendung des Bundeskanzleramts. Nachdruck ausdrücklich gestattet.


Liebe Genossinnen und Genossen,

wie Sie gewiss mitbekommen haben, stecken wir in der Bundesregierung und Sie mit uns in einer der tiefsten Finanzkrise aller Zeiten. Die Bankenrettung und die im Anschluss erforderlichen Konjunkturpakete haben viel Geld gekostet.

Wie vor Kurzem bekannt wurde [1], hat das EU-Parlament das am 1. Februar in Kraft getretene SWIFT-Abkommen mit den USA gekippt. Damit ist es amerikanischen Behörden nicht mehr möglich, unkontrolliert auf Transaktionsdaten von Überweisungen europäischer Bürger ins EU-Ausland zuzugreifen.

Die mutige Entscheidung des Parlaments ist sehr zu begrüßen.

Nun ist es offiziell – die Wählerschafft sehnt sich nach Alternativen im grauen politischen Alltag Österreichs und dem anachronistischen Links-Rechts Denken. Die Jugendinteressen werden von keiner ins Parlament gewählten Partei ernsthaft vertreten. Die Jugendorganisationen der „Großparteien“ sind zu einer reinen Politberufsschulung verkommen

Gleichmal vorweg genommen: Ich halte direkte Demokratie für einen Feind der Demokratie an sich.

Das Beispiel der Schweiz hat uns vor ein paar Wochen wiedermal vor Augen geführt, wie unglaublich gefährlich direkte Demokratie ist. Man lässt mal eben eine Mehrheit über eine Minderheit abstimmen, und ist sich dabei nicht bewusst, dass man damit

Pressemitteilung, 15.01.2010

„Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ (Benjamin Franklin)

Die Jungen Liberalen kritisieren den von Landeshauptmann Pröll eingebrachten Vorschlag zur Videoüberwachung

Mit dem mehr als nur eigenwillig anmutenden Vorschlag eine 28-tägige Anwesenheitspflicht für Asylwerber einzuführen wildert die Eisernen Lady im Innenministerium wiedermal im rechten Lager und will offenbar beweisen, dass rechts von der ÖVP kein Platz mehr sein darf. Ein weiterer Schritt in Richtung Pitbull-Fekter.

Der Hinweis mehrerer Verfassungsjuristen, dass

"Sicherer als bei uns in den letzten zwanzig Jahren haben Menschen auf der ganzen Welt zu keiner Zeit gelebt." - (Ilija Trojanow / Juli Zeh - Angriff auf die Freiheit)

In der Tat durften sich die Menschen in unseren Breitengraden seit Ende des Kalten Krieges eines noch nie dagewesenen Lebensstandards erfreuen. Nicht nur der materielle Reichtum hat in dieser

Wer heute im Mittagsjournal in Ö1 das Interview mit Umweltminister Nikolaus Berlakovich gehört hat, oder hier [1] nachhört, konnte, bzw. kann, sich einmal mehr ein trauriges Bild vom Niveau der österreichischen Umweltpolitik machen.

Es ist zwar schön, wieder und

Die herkunftsbasierten Personenprofile stellen Ausländergruppen unter Generalverdacht

Die Jungen Liberalen Österreich (JuLis) lehnen die von Innenministerin Maria Fekter ge­forderten Ermittlungsmethoden mittels herkunftsbasierter Personenprofile entschieden ab. „Mit ‚ethnic profiling‘ stellt man bestimmte Volksgruppen unter