"Sicherer als bei uns in den letzten zwanzig Jahren haben Menschen auf der ganzen Welt zu keiner Zeit gelebt." - (Ilija Trojanow / Juli Zeh - Angriff auf die Freiheit)
In der Tat durften sich die Menschen in unseren Breitengraden seit Ende des Kalten Krieges eines noch nie dagewesenen Lebensstandards erfreuen. Nicht nur der materielle Reichtum hat in dieser Periode noch einmal zugenommen, auch in punkto Sicherheit und Lebenserwartung hat noch keine Generation vor uns so gute Bedingungen vorgefunden wie wir das tun. Eine Blütezeit der Freiheit sollte uns eigentlich ins Haus stehen, doch anstatt dessen müssen wir eine immer schnellere und tiefgreifendere Einschränkung der Bürgerrechte hinnehmen . Doch halt: müssen wir das? Und was ist passiert?
Die Angst grassiert. Paradox, nicht? Noch niemals zuvor sind so wenige Personen Opfer von Gewaltverbrechen geworden, und trotzdem bekommen wir es immer mehr mit der Angst zu tun, dass eben dieser Fall eintritt. Dass wir die Nächsten sein könnten! Dass z.B. der Typ da neben mir im Warteraum zum Flughafengate auf einmal eine Bombe aus der Tasche zieht. Der hat doch schon vorher so seltsam geschaut, und überhaupt, der wirkt auch so nervös, und jetzt ruft er noch jemanden an, er wird doch nicht...
Wonach das klingt? Nach Paranoia, ich weiß. Aber jetzt seien wir einmal ehrlich. Hat nicht schon jeder von uns in den letzten Jahren einmal einen vermeintlichen Verbrecher, Dieb oder Terroristen gesehen? Man weiß doch schließlich wie "die" aussehen.
Beinahe täglich bekommen wir auf allen Kanälen und Medien die Auslöser dieser Angst frei Haus geliefert. Der weltweite "Kampf gegen den Terrorismus" tobt mittlerweile buchstäblich in unseren Wohnzimmern. Dazu suggerieren Politiker wie Moderatoren das allmähliche Ende des Abendlandes. Schenkt man den Meldungen Glauben, steht die Existenz unserer Staaten, unseres Wertesystems, gar unserer Freiheit täglich auf dem Spiel!
So leid es mir tut. Doch bei näherer Betrachtung verdanken wir die Einschränkung unserer bürgerlichen Rechte in den letzten Jahren eindeutig dem Staat - und NICHT dem "internationalen Terrorismus". DAS sollte uns zu denken geben. Es bedeutet nämlich, dass wir selbst, unsere Regierungen, für den Abbau bürgerlicher Rechte verantwortlich sind. Ein Terrorist hat noch niemals ein Gesetz dahingehend verändert, dass irgendjemand dazu verpflichtet hätte, die Bankdaten des letzten Jahres offen zu legen - dazu ist er nämlich überhaupt nicht in der Lage und wird es auch niemals sein, wenn wir es nicht zulassen (wozu leben wir in einer Demokratie?). Dessen sollten wir uns bewusst werden! Nur wir selbst können unsere Freiheit bedrohen - kein Terrorist wird dazu jemals fähig sein.
Dies soll bei Gott keine Verharmlosung von kriminellen politischen Vereinigungen darstellen, aber eine Relativierung und Neubewertung aufgrund der zugrunde liegenden Fakten. Denn die Angst vor Terroranschlägen geht mittlerweile bei Weitem über ein gesundes Maß hinaus, auch bei den handelnden Personen in Legislative und Exekutive (zu diesem Thema noch ein großartiger Videoausschnitt aus einer Sendung von Quarks & Co.).
Nach Rasterfahndung, dem großen Lauschangriff der 1990er, Online-Durchsuchungen (Stichwort: Staatstrojaner), IMSI-Catchern, dem begonnenen Sammeln von biometrischen Daten, Fingerabdrücken, IP-Adressen und SWIFT-Bankdaten von allen Bürgern (das alles unter zunehmender Ausschaltung der Justiz), der großräumigen Videoüberwachung des öffentlichen Raumes (2003 wurde ein britischer Bürger durchschnittlich 300mal am Tag von Kameras gefilmt1), soll nun also der "Nacktscanner" abhilfe im weltweiten (und niemals enden werdenden) Kampf gegen den Terrorimus schaffen. Glaubt wirklich irgendjemand ernsthaft dass "Nacktscanner" (sic!) den "internationalen Terrorismus" stoppen werden?!
Natürlich werden sie das nicht! Aber es lässt sich gut verkaufen. Und (fast) Alle nehmen diese weitere Entwürdigung des Bürgers, teilweise sogar zustimmend, in Kauf und meinen, dass dadurch der nächste Flug sicherer wird - was natürlich reine Utopie ist.
Solange es Menschen gibt, die ein Flugzeug in die Luft jagen wollen wird ihnen dies auch gelingen - und nicht einmal "Nacktscanner" (was für eine Farce!) werden sie daran hindern können.
Was es braucht ist eine Rückkehr der Vernunft in die (Sicherheits-) Politik - Angst und Populismus waren noch jedes Mal schlechte Ratgeber wenn es um die Wahrung von Freiheit und Bürgerrechten gegenüber einem "gesteigerten Sicherheitsgefühl" gegangen ist. Darüberhinaus sollten wir uns bei der Festlegung unserer politischen Ziele immer nach den Grundwerten unserer Demokratie orientieren, und nicht an der ausgelebten Wahnvorstellung von jungen Männern und Frauen, die meinen sie würden das Paradies erlangen indem sie so viele Menschen wie nur möglich mit in den Tod reißen.
Und so tragisch ein "erfolgreich" durchgeführter Terroranschlag auch ist - er kann, ich betone es noch einmal, er kann für eine gefestigte Demokratie keine Gefahr darstellen! Das kann nur unsere Angst.
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1. Vgl. Dietmar Kammerer, Bilder der Überwachung. Frankfurt 2008, S.45.
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Thomas eingetragen am 13. Januar 2010 - 11:12
“Those who desire to give up freedom in order to gain security will not have, nor do they deserve, either one.” B. Franklin
Christoph eingetragen am 13. Januar 2010 - 15:57
-> Interessanter Link: http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/jan/07/nuclear-power-weapons-radiation-defence





