Pressemitteilung, 15.01.2010

„Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ (Benjamin Franklin)

Die Jungen Liberalen kritisieren den von Landeshauptmann Pröll eingebrachten Vorschlag zur Videoüberwachung von Autobahnen in Österreich scharf und fordern von den verantwortlichen Personen ein sofortiges Umdenken in der Sicherheitspolitik. Diese geht momentan völlig an den eigentlichen Problemen vorbei, stellen eine gesamte Gesellschaft unter Generalverdacht und somit rechtsstaatliche Prinzipien infrage. Für die langfristige Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stellen Überwachungskameras ein völlig unbrauchbares Instrument dar!

Eine dauerhafte Überwachung im öffentlichen Raum bekämpft im besten Fall die Symptome von Kriminalität, geht aber nicht aktiv gegen die eigentlichen Ursachen der Kriminalität vor. Der Wirkungsgrad und Zweck von Überwachungskameras wird von den handelnden Politikern maßlos überschätzt bzw. missverstanden. Überwachungskameras dürfen nicht als Selbstzweck verstanden werden!

Die Jungen Liberalen fordern deshalb den Abzug von finanziellen Mitteln bestimmt für den weiteren Ausbau von Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum und im Gegenzug verstärkte Investitionen in Maßnahmen der präventiven Verbrechensbekämpfung, welche die Probleme an der Wurzel packen. Neben der Förderung von Street-Worker-Projekten und anderen gesellschaftlichen Projekten zur Kriminalitätsvorbeugung, schließt dies vor allem Investitionen in den Bildungs- und Ausbildungsbereich ein, um durch verbesserte berufliche Chancen dem Abrutschen von jugendlichen Personen in kriminelle Kreise vorzubeugen.  Weiters fordern die Jungen Liberalen die verbesserte Ausbildung und Betreuung von Polizisten und eine Erweiterung des Polizeipersonals im Allgemeinen. Somit sollen einerseits kriminellen Handlungen von Grund auf vorgebeugt werden und andererseits Kriminalität durch den Staat effektiv und persönlich bekämpft werden können.

Sollte der weitere Ausbau von Überwachungsmaßnahmen tatsächlich der Weisheit letzter Schluss der handelnden Politiker sein, gleicht dies einer Bankrotterklärung der österreichischen Sicherheitspolitik der letzten Jahre. 

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine langfristige und die Freiheit des einzelnen Bürgers wahrende Sicherheitspolitik ein und verwehren sich somit gegen jede weitere Einschränkung der Privatsphäre vonseiten des Staates im Namen der Kriminalitätsbekämpfung.