Gleichmal vorweg genommen: Ich halte direkte Demokratie für einen Feind der Demokratie an sich.
Das Beispiel der Schweiz hat uns vor ein paar Wochen wiedermal vor Augen geführt, wie unglaublich gefährlich direkte Demokratie ist. Man lässt mal eben eine Mehrheit über eine Minderheit abstimmen, und ist sich dabei nicht bewusst, dass man damit grundlegende Regeln der Demokratie bricht. Aber wie auch immer, ich leb ja eh nicht in der Schweiz.
Das Problem ist nur, dass wir in Österreich ebenso dieses eigenwillige Konstrukt der direkte Demokratie haben. Wir stimmen da zwar nicht über Minarettverbote ab - brauchen wir ja auch nicht, bei uns regelt das bekanntlicherweise ja eh die Bauordnung - dafür dürfen wir, zumindestens die Wiener, uns bald aussuchen ob wir für oder gegen Hausmeister, für oder gegen 24 Stunden U-Bahn am Wochenende und sonst noch ein paar Themen entscheiden wollen.
Diese Fragen sind ja im Grunde genommen auch harmlos. Insofern brauch ich mich nicht so sehr zu fürchten wie bei oben angesprochenen, wirklich ernsten Themen über die unsere Nachbarn abstimmen lassen.
Das ändert aber noch lange nichts daran, dass ich absolut nicht verstehen kann, wieso wir eigentlich über so einen Blödsinn abstimmen sollen. Gehen wir nicht sowieso zumindest alle vier Jahre wählen, und geben unsere Stimme einer Partei, damit uns diese die nächste Zeit vertritt, und sich Gedanken über solche Dinge macht. Und ob die U-Bahn am Wochenende 24 Stunden fährt oder nicht, ist ja wirklich nicht so wichtig, als dass sich unser lieber Bürgermeister nicht selbst den Kopf darüber zerbrechen könnte. Aber anscheinend will er das nicht. Deswegen befragt er das Volk. Lustige Sache. Der Clou an der Sache ist allerdings, dass er das Volk sooft befragen kann wie er will, und das Volk kann auch antworten, nur muss der liebe Herr Bürgermeister genau gar nichts davon umsetzen, was das Volk ihm antwortet. Er versichert uns zwar, dass er es auf jeden Fall tun wird, aber irgendwie halte ich das ganze immer noch für äußerst absurd.
Na auf jeden Fall bedeuten Abstimmungen über solch unnötige Sachen nichts außer einen unglaublichen Aufwand und kosten vor allem viel Geld. Und dabei zahlen wir Steuerzahler doch eh die Gehälter von den Gemeinderäten, Stadträten und dem Herrn Bürgermeister. Also wieso zum Teufel machen denn nicht die sich Gedanken über die U-Bahn. Ich checks einfach nicht.
Vielleicht liegt es ja daran, dass man bei einer Volksbefragung medienwirksam poltern kann, und das ganz einfach auf Kosten des Steuerzahlers. Schon wieder dieser Steuerzahler. Irgendwie ist der schon ein armer Hund, wenn er das alles finanzieren muss, nur damit der liebe Herr Bürgermeister sein Bild in der Zeitung sehen kann.
Also ich muss weiterhin sagen, mir leuchtet das einfach nicht ein. Mal abgesehen davon, dass Volksabstimmungen über Minarettverbote eine demokratiepolitsche Katastrophe darstellen, sind Volksbefragungen nur dumm und kosten unnötig Geld.
Insofern eine Bitte: Lassen wir das mit der direkten Demokratie. Wir sind mit der indirekten schon überfordert genug.
In Zukunft bitte nur dann Volksabstimmungen wenn es um eine Gesamtänderung der Verfassung geht.
Das Bonner Grundgesetz sieht so nebenbei abgesehen von der Abstimmung über eine Gesamtänderung der Verfassung überhaupt keine direkte Demokratie vor. Wieso es die Deutschen eigentlich so oft besser machen als wir, wird mir auch immer ein Rätsel bleiben.
Lesetipp zu diesem Thema: Gastkommentar von Theo Öhlinger in der Presse
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/533191/index.do
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Simon Müller eingetragen am 25. Januar 2010 - 00:37
Lieber Nikolaus,deine Argumentation zum Thema "direkte Demokratie" erinnert mich an alle Parteien, nur nicht an die Liberalen.
"Gehen wir nicht sowieso zumindest alle vier Jahre wählen, und geben unsere Stimme einer Partei, damit uns diese die nächste Zeit vertritt, und sich Gedanken über solche Dinge macht."
Das war mein absoluter Lieblingssatz in Deinem Blogeintrag. Wir, die wir uns als Partei der Selbstverantwortung bezeichnen und uns für einen aufgeklärte Bürger aussprechen, die wir, wie Hannes Müllner schon öfter sagte, im Zeichen der Aufklärung des 18. Jahrhunderts wollen, dass ein jeder Mensch sich sein eigenes Bild der Szenerie macht; eben wir Verfechter des mündigen Menschen; Wir sollen uns gegen direkte Demokratie aussprechen? Das versteh ich nicht.
Direkte Demokratie ist eine echte Chance. Sie kann auf kommunaler Ebene viel besser den Wunsch der Bürger wiederspiegeln, als es parlamentarische Demokratie je könnte. Eben gerade Themen wie die Nachtfahrt von Ubahnen sind etwas, was alle Bürger dieser Stadt (und damit meine ich alle Wiener und nicht nur jene, die einen österreichischen Pass haben) was angeht und was sie ohne unendliches Fakten- und Hintergrundwissen selbst entscheiden können. Sie müssen einfach nur entscheiden, was ihr Leben ihrer Meinung nach verbessert. Ein solches Konzept geht natürlich davon aus, dass der Bürger nicht irgendwie und völlig blöd sein Kreuz macht, sondern durchaus sich eine gewisse Zeit für seine Wahl nimmt und überlegt entscheidet.
Zwei von Dir genannte Aspekte sind aber dann doch diskussionswürdig.
Zum einen der Kostenfaktor, den du für die direkte Demokratie ansprichst, was sich mE vor allem auf die Volksbefragung hier in Wien bezieht. Der Kostenpunkt ist nur so hoch, da die SP in Wien einen gewaltigen finanziellen Aufwand für etwas betreibt, was längst Routine sein müsste und außerdem versucht die SP massiv in das Wahlergebnis einzugreifen. Durch dreistblöde Formulierung in den Fragestellungen wird eine "richtige" Antwort für den Wähler bereits suggeriert; dieses Vorgehen ist absolut Demokratieschädlich und widerspricht der Idee des mündigen Bürgers und der direkten Demokratie. Wenn die SP weniger Parteipolitik im Namen der Regierung betreiben würde, wäre der finanzielle Aufwand der Volksbefragung um ein wesentliches geringer. Außerdem stellt sich die Frage, ob man tatsächlich das Gut eines mündigen Bürgers gegen finanzielle Sorgen abwegen kann. Ich bezweifel es.
Das Zweite ist Dein Beispiel des Minarettenverbots in der Schweiz und hier muss ich dir zustimmen: Bei solchen Fragen sollten keine Volksentscheide durchgeführt werden, denn es ist Grundwert einer Demokratie, Minderheiten vor Mehrheitsentscheiden zu schützen. Wie so oft muss man also doch von Fall zu Fall entscheiden. Bei diesem Punkt hast Du aber zweifelsohne recht, trotzdem sind Volksbefragungen und Volksentscheide eine echte Chance wahrer Demokratie und der tatsächlichen "Macht des Volkes". Mag einem manchmal nicht schmecken, aber das ist ja der Sinn von Demokratie, dass eben die Mehrheit entscheidet und nicht eine Person, die nun mal glaubt einfach wesentlich klüger als jeder andere zu sein.
Letztendlich lässt sich sagen, hier sind die Deutschen "uns Österreichern" sicher nichts voraus. Nichtsdestotrotz ist auch bei uns die Situation beschämend, denn tatsächliche direkte Demokratie darf kein Wahlkampfgag mit vorgefertigten Antworten sein.
ps. Alle Bezeichnungen sind genderneutral zu verstehen
MoritzKlammler eingetragen am 27. Januar 2010 - 03:00
Entscheidungen, die mit den Grundwerten der Demokratie im Konflikt stehen, können weder von einer Mehrheit, noch von einer Minderheit und schon gar nicht von gewählten Volksvertretern getroffen werden. Egal wer sie trifft, sie sind haltlos. Dafür haben alle modernen Republiken Verfassungsgerichte, die solche Bestimmungen prüfen und erforderlichenfalls für nichtig erklären können.Das Argument, dass man doch ohnehin regelmäßig zur Wahl ginge und sich deshalb in der Zeit dazwischen keine Gedanken über Politik zu machen brauche, kann ich so natürlich nicht hinnehmen.
Zustimmen kann ich Dir aber in dem Punkt, dass medienwirksam aufgeblasene Banalitäten ein willkommenes Mittel mäßig bemittelter Politiker sind, von größeren Problemen abzulenken. Solche medialen Strohfeuer durch teure Volksbefragungen anzufachen ist tatsächlich ein Missbrauch letzterer.
Ein möglicher Vorteil indirekter Demokratie ist sicherlich die Hoffnung, ein zumindest halbwegs schlüssiges Gesamtkonzept wählen zu können und dadurch eine gewisse Kontinuität in den Entscheidungen zu erreichen. Das täte auch dem Grundsatz der Sinnhaftigkeit staatlichen Handelns an besten Genüge. Im Idealfall würden Berufspolitiker über einen solchen Weitblick verfügen und über ihre Amtszeit hinweg jenes Konzept umsetzen, für das sie bei der Wahl die grundsätzliche demokratische Billigung erhalten haben.
Der Glauben an dieses Ideal gerät ins Wanken, wenn man sich die Stunden, die sich das Parlament mit den Studiengebühren statt mit der Verwaltungsreform befasst hat, vor Augen führt. Da scheinen mir die Volksbefragungen zum Wiener U-Bahn-Takt wieder sehr gerechtfertigt zu sein... (Obwohl ich kein Wiener bin.)
Im Idealfall hat nämlich auch die große Mehrheit der Bürger eine fundierte politische Meinung und ist resistent gegen populistische Fallgruben. Mehr politische Bildung ist sicher notwendig, um mehr direkte Demokratie einsetzen zu können. Aber ich denke doch auch, dass eine erzwungene Beschäftigung mit politischen Themen --- etwa durch einen anstehenden Volksentscheid --- ein "learning by doing" sein kann. Ich bin leider zu jung, um es miterlebt zu haben, aber die öffentliche Beschäftigung mit dem Thema Kernenergie zu Zeiten der Zwentendorf-Volksabstimmung muss beeindruckend gewesen sein. --- Und ihre Nachwirkungen sind bis heute zu spüren.
Auf jeden Fall sind direkte Volksentscheide das höchste Mittel, über das eine Demokratie verfügt. Das "Königswasser" der Demokratie. (Die Säure, nicht das was seine Majestät trinkt.) Und so sollten sie meiner Meinung auch eingesetzt werden. Nicht unnötig, aber gezielt und wohlüberlegt mit entsprechender Vorbereitung. Dann ist es ein sehr wirkungsvolles Mittel.
MoritzKlammler eingetragen am 27. Januar 2010 - 03:10
Als Bewohner einer mittelgroßen Stadt in Süddeutschland sollte ich Euch folgenden --- zum Thema U-Bahn, direkte Demokratie und Vergleich mit Deutschland relevanten --- Link vielleicht nicht vorenthalten:http://ka.stadtwiki.net/Kombil%C3%B6sung
Michaela eingetragen am 31. Januar 2010 - 16:37
Also, eines gleich mal vorweg: Ich bin FÜR direkte Demokratie. Vernünftig angewendet hat sie durchaus ihren Sinn. Im Idealfall geht direkte Demokratie von den Bürgern aus, nicht von den Politikern (die sie für die eigene Entscheidungsfindung tatsächlich nicht brauchen).Wozu die Wiener "Volksbefragung": Man stelle Suggestivfragen, bei denen bestimmte Ergebnisse wahrscheinlicher rauskommen als andere. Man bekommt daher in etwa das Abstimmungsergebnis, das man selbst wünscht. Hernach besitzt man die Totschlagkeule: Der Wähler wollte es so. Lässt sich gegenüber den politischen Gegnern genauso gut nutzen wie gegenüber den lieben Wählern selbst: Ihr wolltet es ja so, also regt´s euch nicht auf.
Ich für meinen Teil habe den "Stimmzettel" weggeworfen. Und zwar nicht wegen vermeintlich "unwichtiger" Fragen, sondern s.o.
