Am heutigen Samstag hat der Landesverband Wien erfolgreich auf die Problematik der Videoüberwachung im öffentlichen Raum aufmerksam gemacht. Einige Wiener JuLis flyerten und diskutierten mit den Passantinnen und Passanten der Mariahilfer Straße über die Videoüberwachung in Wien, während zwei "Big Brothers" mit einer täuschend echt wirkenden Überwachungskamera-Attrappe das Thema visualisierten und die Aufmerksamkeit der Fußgänger erregten.
Bilder von der Aktion findet ihr hier:
http://www.flickr.com/photos/julisaustria/
Hier könnt ihr die dazugehörige Slideshow anschauen:
http://www.youtube.com/watch?v=tHloFkgCxd8
Ein kurzer Videoclip der Aktion ist hier zu sehen:
Nun ist es offiziell – die Wählerschafft sehnt sich nach Alternativen im grauen politischen Alltag Österreichs und dem anachronistischen Links-Rechts Denken. Die Jugendinteressen werden von keiner ins Parlament gewählten Partei ernsthaft vertreten. Die Jugendorganisationen der „Großparteien“ sind zu einer reinen Politberufsschulung verkommen und jene der Parteien, welche im so genannten rechten bzw. linken Lager Stimmen fangen wollen, haben sich schon längst von einer vernünftigen und zukunftsorientierten Politik verabschiedet. Wie es scheint wissen das die Wähler. Diese können sich nämlich zu 21% vorstellen eine neue Jugendpartei zu wählen. Besser noch – 17% sehen Platz für eine liberale Partei.
Wenn man die Geschichte Österreichs betrachtet, könnte man meinen, dass es in diesem Land einfach keinen Platz für Liberale gibt. Dieser Gedankengang ist aber vollkommen falsch, wie die Umfrage eindrucksvoll beleuchtet. Der Mensch hat zu oft Angst vor Veränderungen und so wählt er auch weiterhin die ihm vertraute Partei. Die Zeiten haben sich aber geändert, und zwar zu Zeiten in welchen Konservativität wenig Platz hat. Die Jugend ist stark, zielstrebig und vor allem ehrlich. Die Jugend von heute spricht die Probleme aus wie sie sind, sucht dann passende und optimale Lösungen und wird sich so Rahmenbedingungen schaffen um im Alltag reüssieren zu können.
Ein weiterer wichtiger Aspekt in der Umfrage war das Votum für eine Wirtschaftspartei. Die Tatsache, dass 26% der Befragten sich vorstellen könnten eine Wirtschaftspartei zu wählen, stellt ein schlechtes Zeugnis für Österreichs Parteien dar. Gerade in Zeiten einer globalen Wirtschaftskrise muss das Unternehmertum gestärkt werden. Die Jungen Liberalen fordern ein striktes Umdenken in der Politik, weg von protektionistischen Maßnahmen hin zu mehr Untersützung für kreative und innovative Unternehmen.
Die Zeit scheint wahrlch mehr als reif, für eine neue liberale Politik.
Quelle: MARKET-Umfrage, in Auftrag gegeben von Der Standard
Liebe JuLis und Freunde der Jungen Liberalen!
Termine, Termine, Termine. Der heutige Newsletter soll beim Zurechtfinden helfen ;-)
Euer Bundesvorstand!
Erste Mitgliederversammlung in Wien
Die erste der von nun an monatlichen Mitgliederversammlungen in Wien, findet am 28.01 um 20.00 Uhr im "U.S.W." in der Laudongasse 10 (1080) statt. Die Tagesordnung lautet wie folgt:
1. Begrüßung
2. Protokoll
3. Wien-Wahl
4. Aktionen
5. Anträge
6. Allfälliges
Falls ihr dazu Fragen habt, könnt ihr eine Email an Simon Müller (s.mueller@jungeliberale.at) schreiben.
Stammtische
Auch von den Landesverbänden in Tirol und der Steiermark werden regelmäßig Stammtische veranstaltet:
Tirol:
Mo, 1. Februar 2010
Di, 9. Februar 2010
Für Fragen und genauere Informationen könnt ihr euch an Julia Seidl (j.seidl@julistirol.at) wenden. Der Tiroler LV freut sich auf euch!
Steiermark:
MI, 3. Februar 2010 (19.30 Uhr, Sägewerk, Schlögelgasse 2, 8010 Graz)
Für Fragen zum Stammtisch in der Steiermark könnt ihr Robert Krisper (r.krisper@jungeliberale.at) eine Mail schreiben.
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Zum Nachlesen, Nachdenken und Kommentieren, hier aktuelle Pressemitteilungen und Zeitungsartikel:
Grundprinzipien des Strafrechts offensichtlich nicht mehr länger relevant
Die Jungen Liberalen fordern, dass der Entwurf des Terrorismuspräventionsgesetzes noch einmal grundlegend überarbeitet wird und lehnen einen Beschluss dieses Entwurfes unter den gegebenen Vorrausetzungen ab.
Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen, dass die Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation nicht weiter unter Strafe gestellt wird, wie momentan in § 278a StGB vorgesehen. Im Hinblick auf das Prinzips der Straflosigkeit von Vorbereitungshandlungen kann nur ein aktives Mitwirken an strafbaren Handlungen strafbarkeitsbegründend sein.
Die im Entwurf enthaltenen neuen Straftatbestände stellen einen weiteren Schritt in die falsche Richtung dar. Schon alleine die Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung soll mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. Insgesamt ist zu sagen, dass der gesamte Entwurf des Terrorismuspräventionsgesetzes viel zu unbestimmt formuliert ist und über kurz oder lang dazu führt, dass grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates ausgehöhlt werden.
Liebe Freunde der Freiheit!
Die Vorbereitungen zur Wien-Wahl sind in vollem Gange und auch österreichweit gibt es viele interessante, unterstützenswerte Initiativen, die versuchen, die liberale Sache weiter zu bringen.
Euer Bundesvorstand!
Wien-Wahl Vorbereitungen
Nach der ersten, konstituierenden Sitzung unseres neuen Bundesvorstands sind die programmatischen und organisatorischen Vorbereitungen nun - nach langen Diskussionsrunden - auch offiziell angelaufen.
Wer Interesse hat, sich daran zu beteiligen und eigene Vorschläge für das endgültige Wahlprogramm einzubringen, kann sich für spezielle Programmatik-Treffen zur Wien-Wahl bei unserem Chef-Programmatiker Simon (s.mueller@jungeliberale.at) melden.
Laizismus-Initiative
Immer mehr Menschen vertreten auch in Österreich die Meinung, dass wir dringendst eine richtige Trennung von Kirche und Staat benötigen, um unser Land nicht nur moderner, sondern auch demokratischer zu machen.
So fordert zum Beispiel auch die Laizismus-Initiative was schon lange im Programm jeder liberalen Partei steht: Es braucht endlich richtigen Laizismus, vor allem damit für all jene, die gläubig sind, wahre Religionsfreiheit besteht. Keine Religion darf bevorzugt werden - keine Religion soll Einfluss auf unseren Staat haben dürfen.
Unterstützen könnt ihr die Laizismus-Initiative hier: www.laizismus.at/unterstuetzungserklärung
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Zum Nachlesen, Nachdenken und Kommentieren, hier aktuelle Pressemitteilungen und Blog-Einträge:
Big Brother nun auf österreichischen Autobahnen
"Angst essen Vernunft auf" von Ulrich Mayer
