Beschlossen am Bundesforum in Graz, 4. Juli 2009

Die Jungen Liberalen lehnen jedwede Zensur des Internets ab. Die Exekutive darf sich nicht durch technisch zweifelhafte Zensurversuche der Verfolgung krimineller Inhalte entziehen.

 

Begründung:

Seit geraumer Zeit liefert sich Ursula von der Leyen, deutsche Bundesministerin für Familie, Senioren,

Frauen und Jugend, heftige Kontroversen mit zahlreichen Internet-Usern. Diese üben heftige Kritik

an einem Vertrag, die von der Leyen mit Deutschlands größten Internetprovidern getroffen hat. Inhalt der Vereinbarung ist die Zensur von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt. Die technische und rechtliche Umsetzung dieser Vereinbarung ist als sehr fragwürdig einzustufen.

 

Am 18. Juni 2009 wurde im deutschen Bundestag das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen   Inhalten   in   Kommunikationsnetzen   (Zugangserschwerungsgesetz ZugErschwG)  verabschiedet.

Dem gesunden Geist scheint es zwar durchaus begrüßenswert, dass Minderjährige nicht für Pornographie missbraucht werden dürfen, wie auch, dass im selben Atemzug all jene, die kinderpornographisches Material konsumieren, horten und verbreiten zu verurteilen sind; die hierfür gewählte Zugangsbehinderung auf User-Seite ist allerdings grundlegend falsch gewählt, denn

• sie ist ohne großen technischen Aufwand überwindbar
• sie verhindert nicht, dass kinderpornographisches Material weiter produziert wird
• sie stellt einen bedeutenden Eingriff in die Grundrechte des freien Bürgers dar

Mit der Erweiterung des Zugangserschwerungsgesetzes auf andere Gebiete, wie zum Beispiel geistiges Eigentum ist allenfalls zu rechnen.

Da auch in der österreichischen Politik bereits Stimmen laut wurden, die eine ähnliche Behandlung der Problematik favorisieren würden, ist – vor allem im Hinblick auf das von eher emotional als sachlich geprägten Inhalten dominierte innenpolitische „Sommerloch“ - alsbald ein Arbeitskreis einzurichten,  der   alternative   Lösungsvorschläge   zur   oben   angesprochenen  Thematik   unterbreitet   und gleichzeitig auch die Rechtsgrundlagen für eine mögliche Zensur überprüft.

Gleichzeitig sollen sich die JuLis darauf vorbereiten, in dieser Frage mit anderen politischen Organisationen, wie z.B. der Piratenpartei, einen Schulterschluss zu wagen, um gemeinsam in der Öffentlichkeit auftreten zu gönnen.